Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Linder von der FPÖ hat gesagt, die Regierungsparteien sollen mit der Opposition sprechen, um auf die Ideen der FPÖ im Klimaschutz zuzugehen. Kollege Linder, geschätzte FPÖ-Fraktion, seit fast vier Jahren höre ich Ihnen zu: Sie haben keine einzige Idee zum Klimaschutz!
Er ist erst seit drei Wochen wieder da!
Sie sagen immer nur, Klimaschutz sei wichtig, präsentieren aber keine Maßnahme. Man muss wirklich sagen, dass Sie in gewissen Dingen oft etwas daherschwadronieren, was nicht passt.
Kollege Kassegger von der FPÖ hat in seiner Erstrede militant von Torpedos gesprochen. Sie haben gesagt, Klimaschutz gefährde die Demokratie.
So, wie er gemacht wird von der Europäischen Union, ja! Von der Leyen befiehlt, und alle haben zu hupfen!
Es ist umgekehrt: Kein Klimaschutz gefährdet Demokratie, kein Klimaschutz führt dazu, dass die Autokratien stärker werden. Mit Ihrer Art und Weise, wie Sie mit Wissenschafterinnen und Wissenschaftern umgehen, geht das nicht mehr weiter, weil Sie überhaupt nicht akzeptieren – ob das jetzt Corona ist, ob das das Klima betrifft –, was die Wissenschaft sagt. Vor allem im Klimaschutz gibt es über 90 000 Wissenschafter, die ganz klar sagen: Wir haben eine Erderwärmung und wir müssen diesbezüglich Maßnahmen treffen!
Na die 90 000 erklären Sie mir einmal ganz genau!
– Ja, Herr Kollege Kickl.
Und weil immer wieder China als Beispiel genannt wird, muss man schon kurz zusammenfassen: China macht mehr in erneuerbarer Energie als Amerika und die Europäische Union zusammen.
49 Prozent der Windkraftwerke entstehen in China, 44 Prozent der Fotovoltaikanlagen weltweit entstehen in China.
Also auch da hinkt der Vergleich, und Sie liegen leider nicht richtig. Genauso ist es nicht richtig, dass die CO2-Bepreisung nur in Österreich, nur in der EU stattfindet, 50 Staaten weltweit haben mittlerweile ein CO2-Bespreisungssystem.
– Herr Kollege Rauch, danke, dass Sie sich zu meinem Outfit äußern.
Ich würde Ihnen aber empfehlen, was das Thema Energiewende im Verkehrssektor betrifft, sich bei Kollegen Hofer zu erkundigen, weil der am 28. Mai 2018 gesagt hat, das Elektroauto wird in Zukunft in Österreich auch eine ganz wichtige Rolle einnehmen.
Nicht die Hauptrolle! Nicht die Hauptrolle!
Also erkundigen Sie sich selbst einmal klubintern!
Ich sage Ihnen: Wir von der ÖVP betreiben den Klimaschutz so, dass Wertschöpfung passiert und dass dementsprechend die Natur und das Lebensumfeld für unsere nächsten Generationen da sind.
Der Wirtschaftsbund wäre da die...!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Was ist eine staatstragende Partei?
Ich habe mich in der letzten Zeit sehr oft gefragt, warum Sie – wirklich aus einer geschichtlichen Dimension heraus – Ihre Werte verloren haben.
Als die ÖVP unter Kreisky in der Opposition war, hat die ÖVP bei 76 Zweidrittelgesetzen mitgestimmt.
Weil sie gut waren, diese Gesetze!
Also wir haben immer gewusst, was es heißt, für dieses Land zu arbeiten, und wie wichtig es ist, als staatstragende Partei bei gewissen Gesetzen mitzustimmen. Wir waren immer konstruktiv und haben das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten.
Kollegin Herr ist vermutlich in Ihrer Partei eine der wenigen, die sich effektiv für den Klimaschutz einsetzen.
Ja, aber ihr macht Klimaschutzgesetze seit 880 Tagen! Die hat nichts zu tun, die arme Frau!
Es ist wirklich betrüblich, von der Abschaffung der CO2-Bepreisung bis zu anderen Dingen, dass Sie nicht mehr mitstimmen und keinen Klimaschutz mehr mitbeschließen. Sie fordern ihn und setzen ihn nicht um.
Eines muss man zum Energieeffizienzgesetz noch sagen, weil es noch nicht angesprochen wurde: Wir haben im vergangenen Jahr, 2022, 376 Terawattstunden Gesamtenergie in Österreich verbraucht
und schon 5 Prozent gegenüber dem Jahr 2021 einsparen können, zugegebenermaßen mit viel Aufwand, aber das zeigt auch, dass vieles möglich ist und dass diese 18 Prozent, die wir mit diesem Energieeffizienzgesetz beschließen, durchaus umsetzbar sind, und vor allem gilt, wie Kollege Hammer von den Grünen gesagt hat, dass eingesparte Energie die beste Energie ist.
Ich verstehe vor allem aus Sicht der Bauwirtschaft auch nicht ganz, warum die SPÖ, Baugewerkschafter Muchitsch, da nicht zustimmt. Sie stimmen nicht zu, 190 Millionen Euro in die Bauwirtschaft, vor allem im Bereich der Gebäudesanierung, zu investieren, die jetzt, nachdem die Baukonjunktur quasi das Hoch erlebt hat, ein wesentlicher Faktor ist, um dementsprechend Arbeitsplätze zu schaffen.
Schlecht eingelesen! Schlechte Rede!
Geschätzte Damen und Herren, wir vonseiten der ÖVP tragen gemeinsam mit dem Koalitionspartner mit dem Beschluss des Energieeffizienzgesetzes und des Stromkosten-Ausgleichsgesetzes Verantwortung für Österreich. Wir ersparen den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern 7 Millionen Euro an Strafzahlungen
Weil ihr es fünf Jahre verschlafen habt!
, wir sichern den Standort ab, wir haben Maßnahmen gegen Carbonleakage, wir unterstützen die Industrie.
Fünf Jahre! 2018! Nichts getan!
Vor allem für den Klimaschutz gehen wir mit Verantwortung voran, weil auch Klimaschutz Verantwortung braucht und nur mit Wertschöpfung gelingt. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maria Theresia Niss. – Bitte.